Ostuferhafen

Erweiterung Ostuferhafen – zuerst Entwicklungsziele definieren

In unserem Änderungsantrag zum „Masterplan Zukunft Kieler Ostufer“ (Drs. 0833/2019) fordern wir die Definition von Entwicklungszielen, ehe von der Stadt ein teurer Masterplan in Auftrag gegeben wird.

Die Orstbeiräte Ellerbek/Wellingdorf und Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf haben im September 2019 gemeinsam einen Antrag zur Erstellung eins Masterplans für das Kieler Ostufer in die Ratsversammlung eingebracht. Anlass dazu gibt das Geländes des ehemaligen Kohlekraftwerks, dass die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG (Port of Kiel) zu Erweiterung des Ostuferhafens übernehmen möchte. Eine Hafenerweiterung würde allerdings auch mit einem erhöhten Güterumschlag einhergehen, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hätte. Indirekt wäre letztlich das gesamte Ostufer betroffen.

Viele Bewohner des Ostufers klagen bereits jetzt schon über ein hohes Verkehrsaufkommen und infolgedessen über Staus, Lärm und hohe Luftbelastungen. Der von den Ortsbeiräten geforderte Masterplan soll in diesem Zusammenhang klären, wie sich das Ostufer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen mittel bis langfristig entwickeln lässt. Mit der Erstellung des Plans soll ein Gutachterbüro beauftragt werden. Zudem fordern die Ortsbeiräte, dass die Bewohner*innen der betroffenen Ortsteile „nach dem Prinzip der Partizipation und Kooperation“ beteiligt werden.

Zu diesem Antrag der Ortsbeiräte haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, dass vorher Entwicklungsziele definiert werden. Denn mit der Frage, ob das Gelände des ehemaligen Kraftwerks zu Erweiterung des Hafens genutzt werden soll oder nicht, steht und fällt auch die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Da die Kosten für die Erstellung eines Masterplans bei immerhin rund 200.000 Euro liegen, muss die Frage nach der Zielsetzung aus unserer Sicht also zwingend geklärt werden, ehe der Auftrag vergeben wird.

Die Ortsbeiräte wollen die Bewohnerinnen zwar beteiligen, die Frage ob sich der Ostuferhafen überhaupt weiter ausdehnen soll scheinen die Ortsbeiräte für sich jedoch schon entschieden zu haben. Denn obgleich der Antrag der Ortsbeiräte dies so klar nicht sagt, äußert sich der Ortsbeiratsvorsitzenden Torsten Stagars (SPD) bereits positiv zu den Wünschen des Port of Kiel. Auch an dieser Stelle ist unser Änderungsantrag eindeutiger. Da ein vergrößerter Ostuferhafen Einfluss auf das Leben vieler Menschen hätte sind wir der Meinung, dass die Bewohnerinnen auch hier ein Wörtchen mitzureden haben. An der Festlegung der Entwicklungsziele wollen wir daher die Bürgerinnen aus den betroffenen Ortsteilen, die Ortsbeiräte sowie Vertreterinnen aus der Wirtschaft beteiligen.

Derzeit liegen beide Anträge zur weiteren Beratung im Wirtschaftsausschuss.

Aufrufen kann man unseren Änderungsantrag hier (unsere Änderungswünsche sind fett gedruckt): https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23189

Der Ursprungsantrag der Ortsbeiräte ist hier abrufbar: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23133

Bildquelle Wikipedia.org: Von Strandkrabbe – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12694566

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