Kiel ist sicherer Hafen

Die FRAKTION vermittelt in letzter Minute einen Kompromiss, der den sicheren Hafen Kiel möglich macht. 

Der Ratsversammlung am 15.11.2018  ist Einiges vorrausgegangen. Im August beantragte DIE LINKE gemeinsam mit dem SSW und der FRAKTION, dass Kiel dem Verbund der „Solidarity Cities“ beitreten solle, sich zum sicheren Hafen erkläre und freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtende aufnehmen wolle. 

Dieser Antrag wurde von der Kooperation (SPD, Grüne, FDP) durch Änderung so weit aufgeweicht, dass lediglich die folgenlose Erklärung zur „Solidarity City“ übrig blieb. 

Mit den wachsenden Demonstrationen der Initiative Seebrücke wuchs auch bei der Kooperation das Verständnis, dass das Signal zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtenden wichtig und wirkmächtig werden könnte. Und auch die LINKE, der SSW und wir hatten das Thema noch nicht aufgegeben. 

In der Folge standen sich zur Sitzung der Ratsversammlung im November zwei Anträge gegenüber. Ein neuer Antrag der LINKEN, des SSW und der FRAKTION, der weiterhin den sicheren Hafen und die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten vorsah, und der Antrag von SPD und Grünen, welcher u. A. von einer Aufnahme bei „gerechter europäischer Verteilung“ sprach und darauf bestand, dass Kiel schon immer ein sicherer Hafen gewesen sei. 

Für beide Anträge hätte es ebenso keine Mehrheit gegeben, wie für den mittlerweile eingereichten Antrag der CDU. Auch wurde die Uneinigkeit in den Kieler Nachrichten auf unschöne Weise ausgetragen. 

Am Tag der Ratsversammlung stellte Die FRAKTION der Linken, dem SSW, den Grünen und der SPD einen Kompromissvorschlag vor: Kiel ernenne sich offiziell zum sicheren Hafen (der es ja eigentlich schon war), nehme freiwillig Geflüchtete auf, appelliere aber gleichzeitig an die Verantwortlichen, sich weiterhin für eine europäische Lösung einzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen. 

Diesen Kompromiss konnten alle angefragten Fraktionen folgen und somit eine Mehrheit sicherstellen. In der Debatte zog selbst die CDU ihren Antrag zurück und stimmte geschlossen für den Kompromiss-Antrag. 

Dieser wurde schlussendlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

Update:  Mittlerweile ist die Verwaltung dem Beschluss gefolgt und hat zusätzliche Aufnahmekapazitäten für aus Seenot gerettete Geflüchtete geschaffen. Diese Plätze konnten auch bereits teilweise genutzt werden. Leider blockiert das Innenministerium häufig  immer noch eine effektive Aufnahme. 

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