„Sicherer Hafen 2.0“ scheitert an fehlender Kooperation der Kooperation

Die FRAKTION  stellte zur heutigen Ratsversammlung den Antrag „Sicherer Hafen Kiel übernimmt Verantwortung“ (https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23802). Ziel war es, sich als Kommune für die Aufnahme Geflüchteter einzusetzen und hierzu gegebenenfalls neue kommunale  Kapazitäten und Möglichkeiten auf Landesebene zu schaffen.


Trotz großer Bemühungen im Dialog mit den anderen Fraktionen zu einem wirkmächtigen Konsens zu kommen, ist dieser versuch leider kolossal an der Kooperation gescheitert.

Bereits einige Wochen vor der Ratsversammlung wurde an alle demokratischen Fraktionen ein Antragsentwurf als Diskussionsgrundlage und Gesprächsangebote versandt. Erst sah das auch ganz gut aus. Linke und Grüne signalisierten, bereits beim Text des Antragsentwurfs mitgehen zu können, die SPD meldete Gesprächsbedarf an. Es haben auch Gespräche stattgefunden, nur waren sie leider entweder komplett sinnlos, oder nicht mit uns
Die Woche vor der Ratsversammlung setzte sich die Kooperation zusammen und übermittelte der FRAKTION einen aus  Sicht der FRAKTION nichtssagenden anderen Antrags“entwurf“.

Zu diesem Zeitpunkt war das Spiel für die FRAKTION eigentlich gelaufen, nur wussten wir das noch nicht. Weiterhin wurden Gespräche gesucht und versucht, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.

Von FDP und SPD war leider entweder niemand zu erreichen oder niemand sprachfähig. Das betraf auch die Frage, warum einzelne Punkte im Antrag nicht zustimmungsfähig seien. „Weiß ich nicht; kann ich nichts zu sagen; ist halt so; da wird die FDP bestimmt nicht mitmachen; weil es nicht zustimmungsfähig ist.“ Oder wenn ein konstruktiver Vorschlag eingebracht wurde „da muss ich meine Fraktionsvorsitzende fragen.“, was dann wieder in Nicht-Aussagen mündete.


Offiziell hat der Geschäftsführer der Grünen für die Kooperation die Verhandlungen geführt, mit welchem die Geschäftsführung der FRAKTION auch einen akzeptablen Kompromiss erarbeiten konnte. Diesem konnten sich jedoch SPD und FDP aus nicht genannten und nicht nachvollziehbaren Gründen nicht anschließen. Dieser Kompromiss wurde in leicht verbesserter Form – mit Unterstützung der LINKEN (welche sich den gesamten Prozess über konstruktiv beteiligten) – eingebracht.

Dagegen stand nun ein furchtbar schlechter Änderungsantrag der Kooperation, den sie selbst in kleinsten Punkten nicht zu ändern bereit waren. Bis zum Ende wurde von Seiten der FRAKTION versucht, doch noch zu einem Antrag zu kommen, der zumindest zustimmungsfähig gewesen wäre. Leider scheiterte dies an einer völligen Blockadehaltung der FDP-Fraktion.

So stand der Antrag der FRAKTION einem nichtssagenden Alternativantrag der CDU und einem nicht viel mehr sagenden Änderungsantrag der Kooperation gegenüber.

Die Kooperation setzte sich letztlich mit ihrem Änderungsantrag (https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=128103) durch. Schlussendlich stimmten FRAKTION und LINKE dann gegen jeden (inkl. des eigenen, veränderten) Antrag.

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